Frage von Ronny E. • 09.11.2007
Antwort von Marlies Volkmer SPD • 30.11.2007
Sehr geehrter Herr Eichler,
bitte lesen Sie meine Antwort auf die Frage von L.E. vom 9. November 2007.
Mit freundlichen Grüßen
Marlies Volkmer
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Ronny E. • 09.11.2007
Antwort von Andreas Lämmel CDU • 30.11.2007
Sehr geehrter Herr Eichler,
Frage von Dirk F. • 09.11.2007
Antwort ausstehend von Peter Gauweiler CSU
Frage von Andreas B. • 09.11.2007
Antwort von Andrea Nahles SPD • 11.11.2007
Sehr geehrter Herr Bertram,
ich bin jetzt nochmal auf Frau Bendel eingegangen, schauen sie sich das doch bitte an. Ihre Andrea Nahles
Frage von Johannes I. • 09.11.2007
Antwort von Ditmar Staffelt SPD • 27.11.2007
(...) Dennoch halte ich es für opportun, einem Gesetz in Gänze zu zustimmen, auch wenn ich persönlich – im Gegensatz vieler meiner Kollegen – einige Passagen für problematisch halte. Zur Überprüfung dieser Frage haben wir das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. (...)
Frage von Alexander B. • 09.11.2007
Antwort von Annette Faße SPD • 30.11.2007
(...) Seien Sie deshalb versichert, dass wir ebenfalls bei der notwendigen Umsetzung der erwähnten EU-Richtlinie (2006/24/EG) unsere Verpflichtung gegenüber den Bürgerrechten ernst genommen haben. Im Bewusstsein einer gebotenen wirksamen Kriminalitätsbekämpfung, wurden die EU-Vorgaben so grundrechtsschonend wie möglich umgesetzt. So ist es Deutschland gegen den Widerstand vieler anderer Mitgliedstaaten gelungen, die Mindestspeicherungsdauer auf sechs Monate (statt der ursprünglich auf EU-Ebene diskutierten 36 Monate) zu beschränken. (...)