Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Joachim G. • 19.02.2008
Antwort von Katrin Göring-Eckardt Bündnis 90/Die Grünen • 29.07.2008 (...) Teilen meiner Partei ist vorgeworfen wurden, christliche Veranstaltungen wie das Christival gezielt zu verunglimpfen. Dieser Vorwurf ist nicht zutreffend und ich halte es auch nicht für angemessen, von einer Kampagne gegen das Christival zu sprechen. Stein des Anstoßes war ein Seminar, das nach Vorstellung der Veranstalter "Ursachen und konstruktive Wege heraus aus homosexuellen Empfindungen" aufzeigen sollte. (...)
Frage von Harro M. • 19.02.2008
Antwort von Rainer Wend SPD • 03.03.2008 (...) wenn ich Sie richtig verstehe, sind Sie der Meinung, der aktuelle Steuerhinterziehungsskandal hätte durch ein anderes Steuersystem verhindert werden können. Sicherlich würden bestimmte Formen der Steuerhinterziehung durch ein einfacheres Steuersystem erschwert beziehungsweise unattraktiver werden. Völlig zu verhindern wäre die Hinterziehung von Steuergeldern aber auch dann nicht. (...)
Frage von Markus B. • 19.02.2008
Antwort ausstehend von Bartholomäus Kalb CSU Frage von Jens S. • 18.02.2008
Antwort von Reinhard Soltau FDP • 20.02.2008 (...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Meine wichtigsten Anliegen sind notwendige Reformen nicht von oben zu verordnen, sondern sie mit den Betroffenen gemeinsam zu entwickeln und umzusetzen, Politik mit den Menschen zu gestalten - nicht über ihre Köpfe hinweg; mehr in die frühkindliche Bildung zu investieren; den Schulen mehr Freiraum für eine eigenständige Entwicklung zu geben; überbordende Bürokratie zurückzuschrauben; die Rahmenbedingungen für den Mittelstand zu verbessern. (...)
Frage von Jens S. • 18.02.2008
Antwort von Klaus-Dieter Abend FDP • 21.02.2008 1a
Für Hamburg allgemein, großere Eigenständigkeit für die Schulen , Erhalt der Gymnasien, bessere Ausstattung der Schulen, mehr Kitaplätze, Senken der Gewerbesteuer, schnelleres Abführen des notwendigen Verkehrs
Frage von Jens S. • 18.02.2008
Antwort von Bruno Claußen CDU • 20.02.2008 (...) Hamburg, vor dem Amtsantritt von Bürgermeister Ole von Beust eine Hochburg der Kriminalität, hat aktuell die niedrigste Kriminalitätsbelastung seit 2001 und 80.000 Straftaten weniger zu verzeichnen. Diese ebenso erfolgreiche wie erfreuliche Entwicklung (unter anderem resultierend aus vielen hundert zusätzlichen Polizeikräften, einer verstärkten Polizeipräsenz in den Stadtteilen und dem modernsten und konsequentesten Polizeirecht aller Bundesländer) wollen wir fortsetzen. Gemeinsam mit der CDU-Fraktion möchte ich die Sicherheit der Hamburger und der Besucher unserer Stadt noch weiter erhöhen, die Aufklärungsquote bei Straftaten weiter verbessern. (...)