Die WfbM beschäftigt Personen, die wegen Art und/oder Schwere ihrer Behinderung nicht, noch nicht oder noch nicht wieder auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt beschäftigt werden können. Konsequenz dessen ist es, dass Werkstattbeschäftigte i.d.R. Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (SGB XII) oder eine Rente wegen Erwerbsminderung (SGB IV) beziehen
Ein weiterer wichtiger Punkt ist für mich ein diskriminierungsfreies Bayern. Konservative sprechen so oft vom Leben und Leben lassen meinen damit aber immer nur die Mehrheitsgesellschaft, die dadurch vor berechtigter Kritik geschützt werden soll und nie diejenigen, die unter Rassismus, Antisemitismus, Queerfeindlichkeit, Antifeminismus oder anderen Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit leiden müssen.
Ich habe Ihnen mal das Kurzwahlprogramm für einen ersten Überblick verlinkt.
Selbstverständlich wäre auch aus unserer Sicht eine zusätzliche Unterstützung der Rentnerinnen und Rentner wünschenswert, können derzeit aber leider nichts versprechen.
Das Gesetz zur Änderung des Ehenamens- und Geburtsnamensrechts soll einheitlich möglichst am 1. Mai 2025 in Kraft treten.
Der Grünen Bundestagsfraktion ist die Möglichkeit von Sukzessivänderungen (nur Vornamensänderung ohne Personenstandsänderung) ein wichtiges Anliegen, für dessen Aufnahme in das Selbstbestimmungsgesetz sie sich im parlamentarischen Gesetzgebungsverfahren einsetzen wird.