Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Ihre Einschätzung zu den Grundwerten der Freien Demokraten ist absolut richtig: Wir stehen für individuelle Freiheit und Verantwortung, Weltoffenheit und Toleranz, Vernunft und Verhältnismäßigkeit. Aus dieser Grundüberzeugung ergibt sich für uns: keine Kooperation mit der AfD, keine Koalition mit der Linkspartei. (...)

(...) Seit Jahren lassen wir uns mit der Notwendigkeit einer europäischen Lösung in dieser Frage hinhalten und nehmen Zustände hin, die nicht hinnehmbar sind. (...)

(...) Wir wissen aus zahlreichen Studien, dass sie von Mehrfachdiskriminierungen und auch verstärkt von Gewalt betroffen sind. Deswegen haben wir den besonderen Diskriminierungsschutz von Frauen und Kindern in der Novellierung des Gleichstellungsgesetzes festgeschrieben. Auch die Hamburgischen Beratungsstellen für Opfer von Gewalt haben sich immer stärker auf die Bedürfnisse von Frauen mit Behinderung eingestellt. (...)

(...) Obwohl das Verhältnis von Bezirks- und Landesebene sicherlich optimiert werden kann, brauchen wir die Einheitsgemeinde. Damit unsere Stadt als Ganzes funktioniert, müssen die Bezirke in den größeren Kontext eingebunden sein. (...)

Die politischen Verhältnisse in Thüringen sind sehr komplex. Die letzte Landtagswahl hat ein Ergebnis hervorgebracht, welches eine Mehrheitsbildung ohne Beteiligung der AfD bzw. der Linkspartei unmöglich macht. Es ist ein Alarmsignal, wenn die politischen Kräfte am Rand in dieser Dimension erstarken und die Kräfte der Mitte für eine Regierungsbildung, allein zu schwach sind.