Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) dazu müssten die Mehrheiten im Bundestag sich verändern, damit andere Gesetze beschlossen werden. Wir bemühen uns darum. (...)

(...) Allerdings beobachten wir mit zunehmender Sorge einen zunehmenden Missbrauch des Instruments der Abmahnung in vielen unterschiedlichen Wirtschaftsbereichen. (...)

Betrügereien mit Schnelltests müssen verhindert werden.

(...) Grundsätzlich werden die Kosten von PCR-Tests übernommen (...)

(...) Tausenden von Menschen ihr Recht auf Selbstbestimmung nicht zu gewähren, weil einzelne Personen solche Regelungen missbrauchen könnten, steht in keinem Verhältnis zum Leiden der Personen, die um Anerkennung ihrer Persönlichkeit ringen. (...)