Frage von Lars-Colin E. • 14.08.2021
Antwort von Joachim Ebmeyer CDU • 23.08.2021
Der Bundeskanzler wird durch den Deutschen Bundestag gewählt.
Der Bundeskanzler wird durch den Deutschen Bundestag gewählt.
Ich werde sinnvolle Anträge anderer Parteien gern auch ohne Koalitionsvereinbarung unterstützen, wenn diese geeignet sind, Probleme zu lösen.
Ihre Frage habe ich bereits beantwortet.
Die strafrechtliche Verfolgung und rechtliche Einordnung von entsprechenden Aussagen kann ich nicht eindeutig bewerten.
Aus meiner Sicht sollten Äußerungen, die zum Ziele haben, bestimmte Gruppen als „lebensunwert“ zu stigmatisieren, bereits mit geltender Rechtslage zu verfolgen sein.
Diese menschenverachtende Hetze muss meines Erachtens genauso bestraft werden, wie Holocaustleugnung.