Frage von Norbert B. • 10.04.2024
![Martin Sonneborn Portrait von Martin Sonneborn](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/sonneborn_martin.jpg?itok=Dxfnou1E)
Antwort ausstehend von Martin Sonneborn Die PARTEI
Nachbesserung in Bayern , auf Bundesebene Garantie für Existenzminimum und die Teilhabe von Menschen gesetzlich verankert.
Ein Tanzverbot betrifft die Allgemeinheit negativ. Mit dem grundsätzlichen Feiertag habe ich kein Problem
vielen Dank für Ihre Frage. Wir sind bereits in Gesprächen hierzu und planen die Säule II des Cannabisgesetzes auch noch in dieser Legislaturperiode umzusetzen.