Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Zu Ihrer Frage: Ich finde es klasse, dass sich so viele Menschen an der Campact-Aktion „Aufbruch 2017“ für eine progressive Politik und für demokratischen, sozialen und ökologischen Fortschritt beteiligt haben. Wir können die Politik in diesem Land nur zum Besseren wenden, wenn sich viele Bürgerinnen und Bürger aktiv einbringen und die Parteien diese Formen der Partizipation und Bürgeraktivierung ernstnehmen. Meine Partei und ich teilen bzw. (...)
(...) Eine umfassende Bürgerversicherung muss unsere Gesundheitsversorgung auf eine tragfähige Grundlage stellen und die Zwei-Klassen-Medizin beenden. (...)
(...) Die Gleichberechtigung aller Lebensweisen hat für uns Linke große Priorität. Wir wollen deshalb die Begutachtungspflicht, den Therapiezwang und das gerichtliche Verfahren abschaffen, wenn es darum geht, Vornamen und Personenstand zu ändern. (...)
(...) Bündnis 90/ Die Grünen wollen ein Selbstbestimmungsgesetz, nach dem sowohl die Vornamens- als auch die Personenstandsänderung auf Antrag ohne Gutachten und Gerichtsverfahren möglich sind. Nur das eigene Geschlechtsempfinden der Antragstellenden darf darüber entscheiden, welche Änderungen hinsichtlich der individuellen Geschlechtsidentität notwendig sind. (...)
(...) herzlichen Dank für Ihre Fragen. Wenn Sie wissen möchten, warum die CDU etwas macht oder eben auch nicht macht, müssen Sie diese Frage(n) bitte Abgeordneten der CDU stellen. (...)