Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Antwort von Holger Lordieck
Bündnis 90/Die Grünen
• 29.08.2017

(...) ich finde es toll, dass Sie sich für Flüchtlinge engagieren. Es gibt bei den Grünen ein klares Programm zum Thema Einwanderung und Integration. Das Wahlprogramm umfasst über 240 Seiten und auch eine klare Haltung zu den Themen, die ich voll und ganz unterstütze . (...)

Portrait von Nicolaus Fest
Antwort von Nicolaus Fest
parteilos
• 02.09.2017

(...) Insofern plädiert die AfD dafür, dem Bürgerentscheid in der Frage der Offenhaltung von Tegel zu folgen – zumal das Verkehrsaufkommen, das schon jetzt weit über den Planungsprognosen und der Kapazität des BER liegt, für eine Offenhaltung spricht. (...)

Portrait von Heribert Hirte
Antwort von Heribert Hirte
CDU
• 05.09.2017

(...) Jedoch muss man sich auch darüber im Klaren sein, dass dieses Instrument in der Bundesrepublik nach dem zweiten Weltkrieg - nicht ohne Grund - nicht offensiver eingeführt wurde. Die Gefahr besteht, dass wir unsere Politik und Gesellschaft zu einem gewissen Grad angreifbar für Populismus machen. Zudem bieten Volksentscheide nur Ja oder Nein- Entscheidungen, während sich parlamentarische Demokratie gerade durch Kompromisse und den Blick auf das große Ganze auszeichnet. (...)

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