Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Dass sie die gleichen Pflichten haben, arbeiten und Steuern zahlen, aber in ihrer Versammlungsfreiheit und vielen anderen Grundrechten eingeschränkt sind?“ Wir lehnen das strikt ab und setzen uns konsequent für gleiche Rechte von Migranten und Arbeitern ein! Wir fordern das aktive und passive Wahlrecht für alle dauerhaft hier lebenden Migranten und Migrantinnen, die Abschaffung des reaktionären Ausländergesetzes und das Recht auf freie, uneingeschränkte politische Betätigung auf antifaschistischer Grundlage. (...)

(...) Die Identitätsklärung von Personen, die in Deutschland Schutz beantragen ist von zentraler Bedeutung und Grundvoraussetzung für die Prüfung des Verfahrens. Es ist daher auch eine Selbstverständlichkeit, dass der Schutzsuchende bei der Identitätsfeststellung die größtmögliche Mitwirkung zeigt. (...)

(...) Während in der Vergangenheit EU-Beitrittsverhandlungen weiter aufrecht gehalten wurden, werden nun Stimmen dazu laut, die fordern, dass es diese zu beenden gilt. Und genau hier schließt mein Satz an, den Sie zitiert haben: "Mit seinen Reaktionen auf dieses Unrecht muss Deutschland immer darauf bedacht sein, nicht diejenigen Türken abzustrafen, die eigentlich deutschland- und europafreundlich sind." Mit einem Aufkündigen der Beitrittsverhandlungen bestrafen wir natürlich auch diejenigen Türken, die wir nicht bestrafen wollen, weil sie Deutschland und Europa zugewandt sind. Und dennoch muss das Verhalten der türkischen Regierung Konsequenzen haben. (...)

(...) Tatsächlich ist es so das in der Vergangenheit, z.B. zur Landtagswahl es zu "Unregelmäßigkeiten" gekommen ist.  Komischerweise  immer zu Lasten der AfD. Zum Teil "sprang" bei Nachprüfungen sogar noch ein Mandat dabei für die AfD raus. (...)