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(...) Ja, das halte ich für obsolet. Der Status Deutschlands ist durcheine Reihe völkerrechtlicher Verträge abgesichert. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage, die ich gerne beantworten möchte. Unser Bündnis "internationalistische Liste/MLPD" hat sich erst vor einem halben Jahr aus 16 verschiedenen Organsationen und tausenden Unterstützern gegründet. Dort gibt es unterschiedliche Meinungen, in ca. (...)

(...) Nach diesem Grundsatz handele ich als Politiker – genauso wie auch unser Justizsystem. Ich setze mich dafür ein, dass wir einen starken Staat haben, der eine bürgerfreundliche, vielfältige und transparente Justiz als Selbstverständlichkeit betrachtet. Um diesen Kurs fortzusetzen, müssen die Gerichte und Staatsanwaltschaften personell und technisch besser ausgestattet werden. (...)