Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Menschen, die sich bei uns integrieren, indem sie unsere Sprache lernen, für ihren Lebensunterhalt sorgen, sich weiterbilden und sogar Ehrenämter übernehmen, sind uns willkommen. Dies muss in einem Gesetz geregelt sein, um allen Menschen - sowohl den Einwanderern als auch den Einheimischen - Klarheit und damit Sicherheit zu geben. Im Umkehrschluss heißt das dann auch, dass Menschen, die die gesetzlich definierten Voraussetzung für eine Einwanderung nicht erfüllen, Deutschland wieder verlassen müssen, soweit sie keinen Anspruch auf Asyl in Deutschland haben, also persönlich verfolgt sind oder aber zeitlich befristeten humanitären Schutz brauchen. (...)

(...) Wir müssen auch zukünftig denjenigen, die politisch verfolgt sind oder vor Krieg fliehen Asyl gewähren, dafür setze ich mich ein. (...)

(...) Wir setzen uns dafür ein, dass asylsuchende und geduldete Menschen bei uns Aufenthaltstitel für eine Ausbildung und anschließende Beschäftigung erhalten können. Rechtsunsicherheiten und drohende Abschiebungen führen zu großer Verunsicherung bei den Menschen und den Betrieben. Deshalb setzen wir uns für ein humanes Asylrecht und ein modernes Einwanderungsrecht ein. (...)

(...) um ihre Frage, wie meine Position zur Abschiebung von Mohammed Nuruzzaman ist, gleich zu beantworten: Ein klares NEIN zur Abschiebung. Wie ihrem Bericht zu entnehmen ist, hat er alles dafür getan, eine neue Lebensperspektive zu gewinnen und bringt sich überaus engagiert in das gesellschaftliche Leben in Bielefeld ein. (...)