![Rainer Spiecker Portrait von Rainer Spiecker](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/ci_118017.jpg?itok=7qQ45XC3)
(...) vielen Dank für Ihre Nachricht. Die CDU und auch ich persönlich schließen eine Koalition mit der AfD (und auch der Linkspartei) kategorisch aus. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Nachricht. Die CDU und auch ich persönlich schließen eine Koalition mit der AfD (und auch der Linkspartei) kategorisch aus. (...)
(...) Eine andere Polarität wäre möglich, fände sie innerhalb des demokratischen Spektrums statt. Würden "rechts" und "links" wieder inhaltliche Alternativen bilden, zwischen denen eine Entscheidung getroffen werden könnte, so wäre das bereits ein Einstieg in eine diskursivere Auseinandersetzung. Eine auf Dauer gestellte große Koalition verhindert das und stärkt so indirekt die AfD. (...)
(...) Der Hintergrund ist folgender: Nach dem furchtbaren Terroranschlag in Kabul hatte Außenminister Sigmar Gabriel entschieden, dass die Sicherheitslage für Afghanistan neu bewertet werden muss. In der Großen Koalition hatten wir uns dann darauf geeinigt, dass es bis zur Vorlage dieser neuen Lagebeurteilung generell keine Abschiebungen nach Afghanistan mehr geben soll. (...)
(...) Meiner Meinung nach müssten die Schüler von der B11 den Menschenrechtspreis erhalten. Bundesweit gingen die Bilder von den Polizeiübergriffen durch die Medien. (...)