(...) Sie finden die Antworten auf kleine und große Anfragen sowie weitere Dokumente des Bundestages auf der Internetseite des Bundestages unter: www.bundestag.de/dokumente (...)
(...) Sofern Sie Asylsuchende und Geflüchtete, die nach UN-Recht Schutz suchen, voneinander unterscheiden wollen: Auch dafür kann es keine Obergrenze geben, weil dies an der Realität vorbeigeht - schließlich ist der 100.001te Geflüchtete nicht weniger an Leib und Leben bedroht als der 100.000ste. Und wenn das arme Bangladesch 400.000 Menschen aufnehmen kann, die vor schrecklicher Verfolgung fliehen, dann ist auch das reiche Deutschland weder heute noch in absehbarer Zukunft überfordert, vor Krieg und Gewalt geflüchteten Menschen Zuflucht zu gewähren. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage zur AfD-Wahlwerbung mit Franz-Josef Strauß. Die Familie von Franz-Josef Strauß, allen voran die CSU-Europaabgeordnete Monika Hohlmeier, ist völlig zurecht empört darüber, dass die AfD ihren Vater zu Wahlkampfzwecken instrumentalisiert. Auf eine Klage will Familie Strauß dennoch verzichten, weil die Plakataussage durch das Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt sein dürfte. (...)
(...) als Grüne haben wir für die Zeit nach der Bundestagswahl keine Koalition ausgeschlossen (abgesehen davon, dass wir mit der AfD natürlich nichts zu tun haben wollen) - ich finde das richtig, denn die demokratischen Parteien sollten untereinander die Möglichkeiten für eine Koalition ausloten. Sollte es am Sonntag ein Wahlergebnis geben, dass nur eine Große Koalition oder ein Jamaika-Bündnis möglich macht, werden wir sicherlich mit den Kolleg*innen der anderen Parteien über eine mögliche Koalition sprechen. Ich will aber nicht verhehlen, dass ich mir nicht vorstellen kann, welche relevanten Veränderungen bspw. (...)
(...) Eine Zusammenarbeit mit einer völkischen, rechten Partei ist ausgeschlossen. Wer Deutschland aus Europa führen möchte, und das ist nicht der einzige Punkt, hat eben mit uns keine Übereinstimmung. Eine Zusammenarbeit, oder gar Koalition ist für mich ausgeschlossen. (...)