(...) Es bleibt aber eine dienstliche Angelegenheit, um die Beziehung beider Länder weiterzuentwickeln. Die Bezeichnung „privater Termin“ ist verwendet worden, um den Unterschied zu einem offiziellen Staatsbesuch deutlich zu machen und dem Wunsch der ungarischen Seite nach einem kleinen Protokoll nachzukommen. (...)
(...) Das Grundgesetz bestimmt in Artikel 48 Absatz 3, dass Abgeordnete einen Anspruch auf eine angemessene Entschädigung haben, die ihnen ihre Unabhängigkeit sichert. Der Betrag der Entschädigung muss der Bedeutung des besonderen Amts des Abgeordneten und der damit verbundenen Verantwortung und Belastung gerecht werden. (...)
(...) Aus guten Grund ist im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland die richterliche Unabhängigkeit fest verankert worden. Dies war die richtige Reaktion auf die barbarische Unrechtsjustiz in der Zeit des Nationalsozialismus. (...)
(...) Gewalt und Angriffe auf die Privatsphäre von Politikern stelle ich mich aus vollster Überzeugung entgegen. Aus meiner Sicht haben wir als Politiker aber bereits genügend Möglichkeiten um uns solchen Verletzungen unseres Rechtes entgegenzusetzen. Björn Höcke hat ebenfalls genau dieses Recht, welches er auch genutzt hat. (...)
(...) über Kunst kann man natürlich streiten. Es liegt letztlich im Auge der Betrachterin oder des Betrachters, ob man das jeweilige Kunstwerk für gelungen hält. Dort wo allerdings die Rechte eines Menschen eingeschränkt werden, muss der Staat handeln. (...)