(...) Grundsätzlich sehe ich das Verhalten von Herrn Jens Maier sehr kritisch. Als Richter ist Herr Maier privat zur Mäßigung angehalten, so dass das Vertrauen in seine Unabhängigkeit nicht gefährdet wird. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Das Ziel der SPD ist die Bürgerversicherung, in die alle einzahlen. Es ist in der Tat so, dass sich dieses Vorhaben im Zuge der Koalitionsverhandlungen nicht verwirklichen ließ. (...)
(...) Ich sehe das ebenIch sehe das ebenson hat sich die SPD auch dafür entschieden, in die Regierung einzutreten. Die Verwirklichung konkreter politischer Vorhaben, die den Menschen in diesem Land helfen, stand und steht für unsere Partei immer an erster Stelle. (...)
(...) Ich stimme Ihnen zu, dass solche Fälle strafrechtlich geahndet werden müssen. Wenn seitens der Staatsanwaltschaft als Ermittlungsbehörde ein solches Ersuchen an den Bundestag herangetragen wird, werde ich für die Aufhebung der Immunität des Abgeordneten Maier stimmen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Fragen. Auch ich finde den von AfD-Abgeordneten im Bundestag angeschlagenen Ton unerträglich, allerdings war das angesichts der Erfahrungen auch aus den Landtagen kaum anders zu erwarten. Als Grüne Fraktion stellen wir die AfD in der inhaltlichen Debatte hart und zeigen auf, wo sie aus unserer Sicht den demokratischen, verfassungsrechtlichen oder auch historischen Boden verlassen. (...)