Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Zur bürgernahen Politik meine Frage: Plant die AfD Fraktion einen Gesetzentwurf in Richtung "Schweizer Modell" per Fraktionsantrag einzubringen? (...)

(...) Sollen auch in Zukunft im Zweifel ärztliche Untersuchungen zur Altersbestimmung vermieden werden - auch wenn zusätzliche Kosten durch Mißbrauch entstehen und in der Folge die Steuern und Abgaben erhöht werden müssen? (...)

(...) Sehr geehrter Herr Laschet, wie möchten Sie und die Union das Thema "Innere Sicherheit" anpacken, was für viele Deutsche ein immer drängenderes Problemfeld wird (Einbruchsdelikte, Flüchtlingskriminalität, Veranstaltungs- und Fußballrandale usw.) und wo der Bürger planvolles und konsequentes Handeln erwartet. Welche Maßnahmen planen Sie zur Stärkung von Polizei und Justiz sowohl in den Ländern als auch im Bund? (...)

(...) Mich würde interessieren wie Sie sich zu diesen Vorgängen von Amts wegen verhalten werden. 1.) Werden Sie persönlich diese Vorgänge im Bundestag zur Sprache bringen 2.) Haben Sie im Rahmen Ihres Amtes die Möglichkeit derartige Äußerungen von Abgeordneten in der Öffentlichkeit zu unterbinden ? 3,) Haben Sie die Möglichkeit diese Abgeordneten aufgrund dieser Äusserung zurechtzuweisen bzw. (...)