(...) wenn ein anerkannter Flüchtling Empfänger von Hartz IV ist, werden wie bei allen anderen Beziehern von ALG II pauschal Rentenbeiträge angerechnet. Bei dauerhaftem Bezug steht die Grundrente zur Verfügung. (...)
(...) Nun haben sich die neuen Koalitionäre aber auch darauf verständigt, die Verwaltung gänzlich zu digitalisieren. Das ist ein längst überfälliger Schritt. (...)
(...) Ich habe mich stets für die Nominierung von Europäischen Spitzenkandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten eingesetzt. (...)
(...) Ich finde Ihren Vorschlag zur Wahl der weiteren Kommissionsmitglieder sehr interessant. Wichtig ist für mich, dass das Europäische Parlament die Kommission wählt und ein Mitspracherecht bei der Einsetzung der Kommissionsmitglieder hat. (...)
