Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Thomas S. • 17.02.2018
Antwort von Astrid Mannes CDU • 08.06.2018 (...) 5 GG und weiteren einfachgesetzlichen Regelungen. Soweit diese Gesetze bei der Berichterstattung nicht verletzt wurden, muss eine entsprechende Berichterstattung von mir als Demokratin - unabhängig von meiner persönlichen Meinung - akzeptiert werden. (...)
Frage von Thomas S. • 17.02.2018
Antwort von Eva Högl SPD • 26.02.2018 (...) Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend hat Anfang Februar einen Ergebnisbericht einer Untersuchung des Instituts für Demoskopie Allensbach zum Engagement in der Geflüchtetenarbeit veröffentlicht. (...) Nach europäischem Flüchtlingsrecht ist für den Asylantrag eines Geflüchteten grundsätzlich, der EU-Mitgliedsstaat zuständig, in den der Geflüchtete zuerst eingereist ist. (...)
Frage von Thomas S. • 17.02.2018
Antwort ausstehend von Volker Kauder CDU Frage von Thomas S. • 17.02.2018
Antwort ausstehend von Martina Werner SPD Frage von Stefan G. • 17.02.2018
Antwort von Peter Altmaier CDU • 30.05.2018 (...) Herr Yücel ist ein deutscher Staatsbürger, der rund ein Jahr ohne Anklage inhaftiert war. Ich halte es für selbstverständlich, dass sich die Bundesregierung überall für Deutsche einsetzt, denen Unrecht geschieht. (...)
Frage von Eva F. • 15.02.2018
Antwort von Lothar Riebsamen CDU • 16.02.2018 (...) Ich lehne ein einheitliches Lobbyregister ab. Bereits heute führt der Deutsche Bundestag ein öffentlich einsehbares Register aller Institutionen, die akkreditiert sind. (...)