(...) Ja, Spanien ist ein Rechtsstaat, was sich für mich schon daran zeigt, dass es auch in den letzten Tagen immer wieder zu großen Demonstrationen in Katalonien für die Freilassung der verhafteten Regionalpolitiker und für die Unabhängigkeit Kataloniens gab, ohne dass es zu Zwischenfällen/Störungen/Verhaftungen etc. durch die Polizei oder andere bundesstaatliche Stellen kam. (...)
(...) Mit der Frage der Auslieferung von Herrn Puigdemont beschäftigt sich nun die deutsche Justiz - genauer gesagt das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein. In der Tat ist das ein schwieriger juristischer Fall, wie bereits einige Experten hervorgehoben haben. Dafür allerdings gibt es in Deutschland und in Europa ein klar geregeltes Verfahren. (...)
(...) Spanien ist ohne Zweifel ein demokratischer Rechtsstaat. Daher muss der von Ihnen angesprochene Konflikt auch innerhalb der spanischen Rechts- und Verfassungsordnung gelöst werden. (...)
(...) ich bin davon überzeugt, dass der Konflikt um Katalonien nicht durch deutsche Entscheidungen, sondern nur innerhalb der spanischen Rechts- und Verfassungsordnung gelöst werden kann. Die Entscheidung über eine denkbare Auslieferung Carlos Puigdemonts obliegt den zuständigen Stellen der Justiz. (...)
(...) Unsere Fraktion hat diverse Gespräche mit Vertreter*innen der Zentralregierung in Madrid, der katalonischen Regionalregierung und auch katalanischen Abgeordneten im Europäischen Parlament geführt, um Ansatzpunkte für eine Deeskalation zu finden. Glücklicherweise hat sich die Lage unter dem neuen spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sanchez nach dem Abgang von Rajoy entspannt. (...)
(...) Beide Seiten, die katalanische Unabhängigkeitsbewegung wie die spanische Nationalregierung, haben durch mangelnde Kompromissbereitschaft einen innerspanischen Konflikt zu einem europäischen gemacht. Diese Verantwortungslosigkeit stellt Deutschland jetzt vor eine schwierige Herausforderung. (...)