(...) Das Problem mit den Direktversicherungen geht auf eine Entscheidung der rot-grünen Bundesregierung aus dem Jahr 2004 zurück, die nach Auffassung der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag korrigiert werden muss. Wir haben deshalb dieses Thema auf die Agenda der neuen Legislaturperiode gesetzt. (...)
(...) Sprache ist ein elementarer Schlüssel für gelungene Integration. Sie ist auch die wichtigste Voraussetzung für die Teilhabe am Arbeitsmarkt. (...)
(...) 3) Bis zur vergangenen Legislaturperiode konnte eine Eheschließung unter Umständen schon ab 16 Jahren erfolgen – unabhängig von der Nationalität. Nach dem in der letzten Legislaturperiode beschlossenen Gesetz ist eine Eheschließung erst dann möglich, wenn beide Parteien volljährig sind. (...)
(...) Die russische Regierung setzt im Fall Skripal auf eine Verwirrstrategie. Sie wartet mit ständig neuen Behauptungen auf, die sich als unwahr erweisen und dann durch neue Behauptungen ersetzt werden. (...)
Sehr geehrter Herr B.,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Sehr geehrter Herr M.,
die Bundesregierung handelt nach den Prinzipien des Rechtsstaates.
Beste Grüße
Andrea Nahles