Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.

Frage Status

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Frage von Anton H. • 14.04.2018

(...) Halten Sie es im Sinne der Demokratie und der Bürgerrechte nicht für wichtig, dass Bürger Abgeordneten auf so einem Forum öffentlich Fragen stellen können und Politiker darin öffentlich antworten, ohne dass die Fragesteller wie öffentliche Politiker ihre persönlichen Daten preis geben? (...)

Antwort ausstehend von Wolfgang Schäuble

CDU

Frage von Martin S. • 13.04.2018

(...) Wie erklären Sie diesen Widerspruch zu dem ursprünglich publizierten Vorhaben der AfD, das Wahlrecht müsse reformiert werden (zu großer BT)?

Antwort von Stephan Brandner

AfD • 16.04.2018

(...) Dazu ist eine Reform des Wahlrechts notwendig, hinter der ich uneingeschränkt stehe. Wie es zu derartigen Verwirrungen kommen kann, kann ich Ihnen nicht erklären. (...)

Frage von Andrea F. • 12.04.2018

(...) Sehr geehrte Frau Kohnen, wie stehen Sie und Ihre Partei zu dem neuen in Bayern von der CSU geplanten "Polizeigesetz" und wie haben Sie vor trotz der extremen Machtausweitung der Polizei die Bürgerrechte zu schützen und an Grundsatz der Unschuldsvermutung festzuhalten? Wenn ich richtig informiert bin, streben die Grünen eine Klage gegen dieses Gesetz an, hat Ihre Partei vor diese Klage zu unterstützen - und wenn nein, warum nicht? Vielen Dank für Ihre Antwort und freundliche Grüße, A.Freismidl (...)

Antwort von Natascha Kohnen

SPD • 18.04.2018

Sehr geehrte Frau F.,

ich sende Ihnen eine Pressemitteilung der bayerischen SPD. Darin werden alle Ihre Fragen beantwortet.

Mit besten Grüßen

i.A. Ingrid Pflug

wiss. MA

Frage von Lothar M. • 12.04.2018

(...) hier nun wieder die Frage an den studierten Juristen - welche Beweise liegen vor, die es rechtfertigen einen möglichen militärischen Schlag gegenüber Syrien bzgl. des aktuellen, vermeintlichen Giftgasanschlags in Duma zu rechtfertigen? (...)

Antwort ausstehend von Heiko Maas

SPD

Frage von Martin W. • 11.04.2018

Sehr geehrter Herr Wolf, Als unseren Minister für Justiz wende ich mich an Sie. Die Notariatsreform wird in mehreren mir bekannten Fällen nicht gut umgesetzt und es kommt dabei zu extremen Verzögerungen bei Nachlass Angelegenheiten .

Antwort von Guido Wolf

CDU • 20.04.2018

(...) herzlichen Dank für Ihre Frage, die allerdings meine Tätigkeit als Minister der Justiz und für Europa des Landes Baden-Württemberg betrifft. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich hier in erster Linie den Dialog als Abgeordneter und nicht als Mitglied der Landesregierung pflege. Gerne können Sie Ihre Anfrage jedoch an das Justiz- und Europaministerium richten. (...)

Frage von Christian M. • 11.04.2018

Sehr geehrter Herr Dünkel, warum beantworten Sie die berechtigten Fragen eines für das Gemeinwohl engagierten Menschen nicht und warum degradieren Sie das gemeinnützige Webportal abgeordnetenwatch.de zu "einem Internetforum"?

Antwort von Norbert Dünkel

CSU • 12.04.2018

(...) der Bayerische Landtag wird ein neues Polizeiaufgabengesetz auf den Weg bringen, weil eine veränderte Sicherheits- und Bedrohungslage, sowie die technischen Veränderungen auch für die Sicherheitskräfte eine Anpassung und Verbesserung erfordern. Freiheit braucht Sicherheit. (...)

Primäre Reiter

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