Frage von Martin W. • 22.05.2018
Antwort ausstehend von Winfried Kretschmann Bündnis 90/Die Grünen
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
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Frage von Brigitte S. • 22.05.2018
Antwort ausstehend von Sebastian Gemkow CDU
Frage von Philipp P. • 22.05.2018
Antwort von Matthias W. Birkwald DIE LINKE • 03.07.2018
(...) meine Fraktion hat vor der Beschlussfassung, während der Lesungen im Fachausschuss als auch im Plenum gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz gesprochen und gestimmt. Unter https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2017/kw26-de-netzwerkdurchsetzungsgesetz/513398 finden Sie hierzu den Debattenverlauf. (...)
Frage von Klaus H. • 21.05.2018
Antwort von Andrea Nahles SPD • 25.06.2018
(...) eine Verkleinerung des Bundestages wird immer wieder debattiert. Rundlegend hierfür ist eine Wahlrechtsreform, die auch bereits gefordert wird. (...)
Frage von Philipp P. • 21.05.2018
Antwort von Lorenz Gösta Beutin DIE LINKE • 29.04.2020
(...) Das Gesetz ist an vielen Stellen sehr unsauber formuliert und es gefährdet die Meinungsfreiheit (...)
Frage von Philipp P. • 21.05.2018
Antwort von Dietmar Bartsch DIE LINKE • 28.05.2018
(...) Es ist richtig, dass die Beschlussunfähigkeit des Bundestags festgestellt werden kann. Wenn dabei nicht festgestellt werden kann, dass mehr als die Hälfte der Mitglieder des Bundestages anwesend sind, muss die Sitzung abgebrochen werden. (...)