Frage von Andreas K. • 10.10.2022
![Maximilian Mörseburg Portrait von Maximilian Mörseburg](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/maximilianmoerseburg.png?itok=o3eOBUGk)
Antwort ausstehend von Maximilian Mörseburg CDU
Insgesamt muss hier sehr viel mehr getan werden und ich habe darüber schon mit dem Bundesgesundheitsminister gesprochen
mir ist keine Abstimmung über die Neufassung des Infektionsschutzgesetzes am 9. September bekannt.
Politik mit den Menschen, nicht an ihnen vorbei. Politik von unten nach oben, nicht von oben nach unten. Bürgerbeteiligung, ein wichtiges politisches Ziel.
Anstand hat etwas mit Wertschätzung dem Anderen gegenüber zu tun. Im öffentlichen Leben sind Anstand, Aufrichtigkeit, Respekt und Verlässlichkeit unverzichtbar.
Der Referentenentwurf soll noch im Herbst an die Bundesländer und queeren Verbände geschickt werden, damit diese sich mit dem Entwurf auseinandersetzen und Änderungsbedarfe anmelden können