Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.

Frage Status

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Frage von Claus D. • 01.09.2018

(...) . Jetzt haben Sie mein Bild von Ihnen aber durcheinander gebracht . Wenn Menschen in Deutschland wegen ihrer Fremdheit angegriffen und gejagt werden, müsste ihr liberaler Reflex der Schutz der Rechtssicherheit sein . Und sonst zuerst mal nichts anderes (...)

Antwort ausstehend von Wolfgang Kubicki

FDP

Frage von Johannes B. • 01.09.2018

(...) Ja, Abgeordnetenwatch.de schafft Druck auf Abgeordnete, nämlich auf demokratisch gewählte Volksvertreter. Gerade Sie als Innenminister, der auch für die politische Bildung verantwortlich ist, sollten wissen, wie wichtig eine kritische Öffentlichkeit ist. (...)

Antwort ausstehend von Peter Beuth

CDU

Frage von Oliver J. • 31.08.2018

(...) Wie lassen sich diese Aussagen mit der Pressefreiheit, dem von der Verfassung garantierten Grundrecht der Presse zur Beschaffung und Verbreitung von Informationen und zur freien Meinungsäußerung, vereinbaren? Bekennen Sie sich zur Pressefreiheit und distanzieren Sie sich von den Aussagen Ihrer Mitstreiter und Parteifreunde? (...)

Antwort von Gerd Kögler

AfD • 17.09.2018

(...) Den Ausdruck „Lügenpresse“ habe ich nie benutzt, halte ihn auch nicht für zutreffend. Allerdings ist schon ein für Demokratie und Pressefreiheit beängstigender politischer „Mainstream“ in den großen Leitmedien erkennbar. (...)

Frage von Walter Z. • 30.08.2018

Hallo Filiz, ist es richtig, dass in der Grünen Bundestagsfraktion entgegen der Auffassung des Bundesverfassungsgesetzes - so wie von Abgeordetenwatch behauptet - Funktionszulagen gezahlt werden? (...)

Antwort von Filiz Polat

Bündnis 90/Die Grünen • 12.09.2018

(...) Die Summe der Leistungen an Fraktionsmitglieder für die Wahrnehmung besonderer Funktionen wird in der Bekanntmachung der geprüften Rechnungen der Fraktionen im Deutschen Bundestag durch den Bundestagspräsidenten jährlich veröffentlicht (Bekanntmachung des BT-Präsidenten: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/19/037/1903700.pdf ). Demnach beläuft sich für das Jahr 2017 die Summe der an Fraktionsmitglieder in besonderen Funktionen unserer Fraktion auf 332.538,60€. (...)

Frage von Lutz L. • 30.08.2018

Wie stehen Sie zum Ausbau der B11 - Umgehungen bei Schweinhütt und der Westumgehung Ruhmannsfelden; was ist der gegenwärtige Stand der Planfeststellung Letzterer? (...)

Antwort von Bernhard Zimmer

Bündnis 90/Die Grünen • 31.08.2018

(...) Nun aber zu meiner Haltung zum geplanten Vorhaben. Es ist, wie mir scheint eines der Musterbeispiele, wie mit alten Gutachen und geschönten Zahlen ein Projekt durchgedrückt werden soll und Bürgerinnen und Bürger es sehr schwer haben sich Gehör zu verschaffen. (...)

Frage von Sabine D. • 30.08.2018

Wie stehen Sie zur Aussage, dass der Rechtsextremismus in Bayern wieder stark auf dem Vormarsch ist? Und wenn Sie zustimmen, was wollen Sie dagegen unternehmen? Wo sehen Sie die besten Anknüpfungspunkte?

Antwort von René van Eckert

SPD • 03.09.2018

Sehr geehrte Frau D.,

zunächst möchte ich mich bei Ihnen für Ihre Frage bei abgeordnetenwatch.de

bedanken.

Meine Antwort:

Primäre Reiter

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