Frage an René van Eckert von Sabine D. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Wie stehen Sie zur Aussage, dass der Rechtsextremismus in Bayern wieder stark auf dem Vormarsch ist?
Und wenn Sie zustimmen, was wollen Sie dagegen unternehmen? Wo sehen Sie die besten Anknüpfungspunkte?
Sehr geehrte Frau D.,
zunächst möchte ich mich bei Ihnen für Ihre Frage bei abgeordnetenwatch.de
bedanken.
Meine Antwort:
Betrachtet man den bayerischen Verfassungsschutzbericht, so ist ein Anstieg
des Rechtsextremismus in Bayern erkennbar. Daher bejahe ich die Frage, ob
der Rechtsextremismus in Bayern wieder stark auf dem Vormarsch ist.
Die bayerische Staatsregierung muss mehr Geld in Programme zur Stärkung des
Rechtsstaates und gegen Ausländerfeindlichkeit geben. Die Mittel in die
gesellschaftliche Bildung muss erhöht werden und auch neue Programme
aufgestellt werden. Des Weiteren ist eine Stärkung des Sozialkundeunterricht
in den bayerischen Schulen zwingend notwendig. Hier wird der Grundstein für
eine demokratische Einstellung gelegt. Denn eines ist auch klar,
Rechtsextremismus und Ausländerfeindlichkeit sind eine Bedrohung für unsere
Gesellschaft, unseren Rechtsstaat und damit für unsere Demokratie.
Mit freundlichen Grüßen
René van Eckert
Landtagskandidat im Stimmkreis Haßberge/Rhön-Grabfeld (Liste 2 Platz 5)
Weitere Fragen an René van Eckert
(...) Generell gilt es festzuhalten, dass wir als SPD gegen sachgrundlose Befristung sind und fordern, dass diese abgeschafft werden. Gerade im öffentlichen Dienst könnte man dabei von staatlicher Seite mit guten Beispiel voran gehen und dort auf sachgrundlose Befristung verzichten. (...)
(...) Von der Politik wird bereits vieles dafür getan. Viele staatliche Subventionen kommen der Landwirtschaft zu Gute. Aber wir müssen auch darauf hinwirken, dass die einheimische Landwirtschaft von der Gesellschaft anerkannt wird und auch gestärkt wird. (...)