Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) meine Recherchen haben ergeben, dass Sie sich mit Katja Kipping und Nicole Gohlke, mit Aktionen wie "Partei in Bewegung" und "Bewegungslinke", vehement gegen Sahra Wagenknecht und auch die Idee einer Sammlungsbewegung positionieren. Nun zeigt aber das Bild einer Veranstaltungsankündigung, der Veranstaltung mit Sahra Wagenknecht auf dem Marienplatz in München am 13. (...)

(...) wie stehen sie dazu, dass ihre Partei eine dringende Reform des Transsexuellengesetzes erst 2020 durchführen möchte? Ist es nicht falsch, dass ich nur um meinen Namen und mein Geschlecht dem gefühlten anpassen möchte, dies 2 Gutachtern beweisen muss. (...)

(...) am gestrigen Tag fand ein vom Bundespräsidenten, Herrn Maass und anderen SPD Politikern beworbenes Konzert statt, dass von jungen Menschen sehr gut angenommen wurde. Als Steuerzahler stelle ich mir die Frage, wie das Ganze finanziert wurde - Organisation, Bühnenauf- und Abbau, Busfahrten. Wer hat das Schlagerkonzert gesponsert - die SPD, Bundesregierung, Stiftungen, regierungsnahe Organisationen, die Kirche? (...)

(...) Würde man die Demos der unterschiedlichen Lager nur zeitversetzt erlauben, könnten die Demonstranten ruhig und sachlich ihr Anliegen kund tun. Worin sehen Sie das Motiv der Politik, die Gegner immer aufeinander prallen zu lassen? Und ist es nicht auch merkwürdig, daß noch niemand aus Medien und Politik meinen Gedanken öffentlich angesprochen hat? (...)

(...) in einem Pressebericht heißt es unter Berufung auf Sie (aber ohne Sie insoweit direkt zu zitieren), der Bundestag wolle voraussichtlich ab 24. September 2018 eine Sperrklausel für die im kommenden Jahr stattfindende Europawahl beschließen. Die Sperrklausel sei mit den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts anderem deshalb vereinbar, weil die Klausel nun einen europapolitischen Unterbau habe. (...)

(...) kennen Sie den CSU-Chatbot? Haben Sie ihn schon einmal selbst genutzt und wenn ja, wie ist ihr Urteil darüber? (...)