Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Kai Wegner
Antwort von Kai Wegner
CDU
• 13.09.2018

(...) Die Vorkommnisse in Chemnitz sind bedrückend. An erster Stelle steht ein brutales Tötungsdelikt, das mich aufwühlt. Die Tat muss vollständig aufgeklärt und die mutmaßlichen Täter einer gerechten Strafe zugeführt werden. (...)

Portrait von Frank Liermann
Antwort von Frank Liermann
V-Partei³
• 05.09.2018

(...) Jeder zu uns Geflüchtete mit einem gültigen Arbeits- oder Ausbildungsvertrag, jeder Verfolgte und jeder Flüchtling aus einem Kriegs- oder Hungergebiet soll hier ein sicheres Zuhause finden. Menschen, die sich nicht an Recht und Gesetz halten und nicht bereit sind, sich zu integrieren, müssen unser Land umgehend wieder verlassen. (...)

Portrait von Sepp Parzinger
Antwort von Sepp Parzinger
SPD
• 04.10.2018

(...) grundsätzlich halte ich von einer weiteren Zersplitterung des Parteiensystems nicht sehr viel und halte eine Sperrklausel (Prozenthürde) für den Einzug in deutsche Landesparlamente und den Bundestag für sinnvoll um sicherzustellen, dass es auch zukünftig möglich ist tragfähige Regierungen zu bilden. (...) Deswegen ist eine Sperrklausel hier in meinen Augen nicht notwendig. (...)

Portrait von Harald Dösel
Antwort von Harald Dösel
SPD
• 15.09.2018

(...) Auch ist es richtig, dass diese Politik verunsichert und am Ende möglicherweise anfälliger für die Hassbotschaften von der ganz rechten Seite anfällig gemacht hat. Nun aber die Ausschreitungen und die rassistische Hetze (Sie sprechen ja Chemnitz an) allein aus dieser Wurzel erklären zu wollen, griffe meiner Meinung nach zu kurz. Zudem finde ich Ihre Vorwürfe an die Sozialdemokratie, so wie Sie sie erheben, zu pauschal. (...)

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