Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Christian Lindner
Antwort von Christian Lindner
FDP
• 24.09.2018

(...) Wir Freie Demokraten verschließen nicht die Augen, sondern stellen uns dem Rechtsruck entschlossen entgegen. Die Geschehnisse in Chemnitz verurteilen wir auf das Schärfste; zu den Konsequenzen hat unsere Fraktion im Bundestag einen Beschluss gefasst ( https://www.fdpbt.de/sites/default/files/2018-09/180912_BeschlussChemnitz.pdf ). (...)

Portrait von Katrin Göring-Eckardt
Antwort von Katrin Göring-Eckardt
Bündnis 90/Die Grünen
• 27.09.2018

(...) Der Ort für Auseinandersetzung ist nicht der Bundestag allein. Alle Bürgerinnen und Bürger in unserem Land sind aufgefordert, rechtem Hass klar zu widersprechen. Am Arbeitsplatz, auf der Straße, im Fitnesstudio, in der Kneipe oder im Bundestag. (...)

Portrait von Ulrike Scharf
Antwort von Ulrike Scharf
CSU
• 26.09.2018

(...) Die Herausforderungen weltweiter Migration erfordern ein System der Ordnung. In der Asyl- und Flüchtlingspolitik setzt Bayern deshalb Maßstäbe. Wir schaffen Strukturen, die falsche Anreize verhindern und für eine konsequente Durchsetzung unseres Rechts sorgen. (...)

Portrait von Klaus-Peter Rinke
Antwort von Klaus-Peter Rinke
BAYERNPARTEI
• 24.09.2018

Auch wir sehen in der Sperrklausel ein undemokratisches Instrument. Erstens entmündigt sie einen signifikanten Teil der Bevölkerung und zweitens hält es Menschen davon, ihre bevorzugte Gruppierung zu wählen. (...)

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