(...) ich gehe davon aus, dass Sie sich mit Ihrer Frage auf die sogenannten "Fraktionszulagen" beziehen. Dabei geht es in der Sache um die Entschädigung für die Übernahme von Führungsämtern in der Fraktion, die für die Abgeordneten mit erheblicher Mehrarbeit verbunden ist. (...)
(...) Die Meme, Zitier- und Parodiefreiheit etc. und deren Gültigkeit sind nicht von Artikel 13 betroffen. YouTuber bzw. (...)
(...) ich selbst bin für Frau Kramp-Karrenbauer, vor allem auch deshalb, weil sie die notwendige Regierungserfahrung mitbringt. Überdies: Je besser und enger der neue Vorsitz mit dem Kanzleramt zusammenarbeitet, umso besser. (...)
(...) der Globale Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration hat zum Ziel, illegale Migration zu vermeiden und legale Migration besser zu steuern. Es handelt sich um eine politische Absichtserklärung, in der ausdrücklich darauf hingewiesen wird, dass das souveräne Recht der Staaten, ihre nationale Migrationspolitik selbst zu bestimmen, unangetastet bleibt (Ziffer 15c). (...)
