![Peter Altmaier Portrait von Peter Altmaier](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/download-pressefoto-altmaier-querformat.jpg?itok=d0XMTZY4)
(...) Eine Volksbefragung ist in diesem Falle nicht vorgesehen (...)
(...) Eine Volksbefragung ist in diesem Falle nicht vorgesehen (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage! Bitte schicken Sie mir Ihr Anliegen aber direkt an meine Mail-Adresse steffen.bilger@bundestag.de. (...)
(...) Das souveräne Recht der Staaten, ihre nationale Migrationspolitik zu regeln und für einen effizienten Grenzschutz zu sorgen, wird mit dem Globalen Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration in keiner Weise eingeschränkt. Ganz im Gegenteil: im Text werden diese ureigenen Rechte der Staaten ausdrücklich bekräftigt. (...)
(...) Jahrhunderts bestmöglich begegnet werden kann. Dabei muss es aus Sicht der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Ziel sein, Migration zu steuern und unter Anwendung klarer Regeln dort zu fördern, wo Aufnahmestaaten Bedarf und rechtliche Rahmenbedingungen zur geregelten Migration geschaffen haben. Zugleich müssen illegale Migration, Schlepperwesen und Menschenhandel entschieden bekämpft werden. (...)
Sehr geehrter Herr O.,
vielen Dank für Ihre Anfrage.