Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Glauben Sie und ihre Kollegen eigentlich, dass ihre "Beratertätigkeiten" gerade jetzt, da sich die parlamentarische Demokratie offenbar in der Defensive befindet (oder sich so geriert), dem "Bundestag" förderlich sind? Wie wollen Sie dabei z.b. (...)

(...) 3) Welche Teile dieser Religiösen Gesetzgebung halten Sie mit einem bürgerlich-demokratischen Staat für vereinbar? (...)

(...) 2.) Wie stehen sie zu Abschiebung in Krisengebiete wie Afghanistan? (...)

(...) als designierter Bundesdatenschutzbeauftragter hätte ich gerne von Ihnen erfahren weshalb der Richtervorbehalt bei der Überwachung von privaten Telefonanschlüssen skzessive dadurch ausgehöhlt wird, dass z.B. von der Telekom als ehemaligem Bundesunternehmen nur noch voice-over-IP-Anschlüsse angeboten werden. In einer aktuellen Auseinandersetzung wird von dem Unternehmen, welches die Belange der Telekom vertritt, überhaupt nicht bestritten, dass durch die Internetüberwachung (welche nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts vom 13.12.2017, Az.: 6 A 6/16, für die Vergangenheit zugelassen wurde und auch künftig erfolgen wird) auch alle Metadaten von Festnetzanschlüssen überwacht werden, die über voice-pver-IP eingerichtet sind. (...)

(...) Was glauben Sie,hätte konkret passieren können,wenn Sie dem Antrag zugestimmt hätten. Welcher konkrete Schaden hätte entstehen können.Der Grund der Ablehnung sollte ja niemals nur der Umstand sein,vom wem er kommt. (...)