Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Katrin Göring-Eckardt
Antwort von Katrin Göring-Eckardt
Bündnis 90/Die Grünen
• 14.12.2018

(...) Ich kann Ihre Frage mit einem deutlichen JA beantworten, will es dabei aber nicht belassen. Wir haben im bisherigen parlamentarischen Verfahren deutlich kritisiert, dass die Bundesregierung in ihrem Vorhaben zur Umsetzung der EU Geschäftsgeheimnis-Richtlinie die Intention zum Schutz von Whistleblowern aufweicht. Während die EU-Richtlinie klar und ausdrücklich den Schutz der Interessen von Beschäftigten und ihren Interessenvertretungen, zum Schutz der Medienfreiheit, der Journalistinnen und Journalisten sowie zum Schutz des Whistleblowing betont, fällt die Bundesregierung hier deutlich zurück. (...)

Portrait von Katharina Schulze
Antwort von Katharina Schulze
Bündnis 90/Die Grünen
• 30.01.2019

(...) Die letzten Jahre haben es doch gezeigt: Die AfD greift Freiheit, Solidarität, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit an und will zurück in die muffige und restaurative Zeit der 1950er Jahre – und wir alle wären die Leidtragenden. Dem stellen wir Grüne uns lautstark entgegen. (...)

Pressefoto
Antwort von Hans-Jürgen Thies
CDU
• 18.12.2018

(...) Es ist richtig, dass die CDU plant zu überprüfen, ob die Deutsche Umwelthilfe noch die Kriterien für die Gemeinnützigkeit erfüllt. Außerdem wollen wir uns dafür einsetzten, dass die DUH keine Mittel mehr aus dem Bundeshaushalt bekommt. (...)

Portrait von Matthias Heider
Antwort von Matthias Heider
CDU
• 15.01.2019

(...) Ich trete für eine Verpflichtung zur Nachrüstung von Fahrzeugen ein, sofern dies ökonomisch sinnvoll ist. (...) Ich trete weiterhin für die steuerliche Begünstigung des Dieselkraftstoffs ein. (...)

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