Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Rolf L. • 14.12.2018
Antwort von Katrin Göring-Eckardt Bündnis 90/Die Grünen • 14.12.2018 (...) Ich kann Ihre Frage mit einem deutlichen JA beantworten, will es dabei aber nicht belassen. Wir haben im bisherigen parlamentarischen Verfahren deutlich kritisiert, dass die Bundesregierung in ihrem Vorhaben zur Umsetzung der EU Geschäftsgeheimnis-Richtlinie die Intention zum Schutz von Whistleblowern aufweicht. Während die EU-Richtlinie klar und ausdrücklich den Schutz der Interessen von Beschäftigten und ihren Interessenvertretungen, zum Schutz der Medienfreiheit, der Journalistinnen und Journalisten sowie zum Schutz des Whistleblowing betont, fällt die Bundesregierung hier deutlich zurück. (...)
Frage von Rosinea S. • 14.12.2018
Antwort von Katharina Schulze Bündnis 90/Die Grünen • 30.01.2019 (...) Die letzten Jahre haben es doch gezeigt: Die AfD greift Freiheit, Solidarität, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit an und will zurück in die muffige und restaurative Zeit der 1950er Jahre – und wir alle wären die Leidtragenden. Dem stellen wir Grüne uns lautstark entgegen. (...)
Frage von Ralf H. • 14.12.2018
Antwort von Hans-Jürgen Thies CDU • 18.12.2018 (...) Es ist richtig, dass die CDU plant zu überprüfen, ob die Deutsche Umwelthilfe noch die Kriterien für die Gemeinnützigkeit erfüllt. Außerdem wollen wir uns dafür einsetzten, dass die DUH keine Mittel mehr aus dem Bundeshaushalt bekommt. (...)
Frage von Albert F. • 13.12.2018
Antwort ausstehend von Winfried Kretschmann Bündnis 90/Die Grünen Frage von Christoph M. • 13.12.2018
Antwort von Matthias Heider CDU • 15.01.2019 (...) Ich trete für eine Verpflichtung zur Nachrüstung von Fahrzeugen ein, sofern dies ökonomisch sinnvoll ist. (...) Ich trete weiterhin für die steuerliche Begünstigung des Dieselkraftstoffs ein. (...)
Frage von Christoph M. • 13.12.2018
Antwort von Thomas Heilmann CDU • 14.01.2019 (...) In jedem Fall muss die Automobilindustrie zur Rechenschaft gezogen werden. Hierbei stellte der Dieselgipfel im November 2018 einen noch nicht ausreichenden Fortschritt dar. (...)