Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Frage von Barbara U. • 17.12.2018

(...) Ich beziehe mich auf den Artikel, aus dem zu entnehmen ist, dass mit den Stimmen der CDU muslimische Frauen in öffentlichen Bädern ausgegrenzt werden, wenn sie mit Burkini schwimmen/baden wollen. (...)

Antwort ausstehend von Josef Oster

CDU

Frage von Heribert K. • 16.12.2018

(...) 20 I GG, Art 1 GG) nicht dem Gesetzgeber, dass jeder, der Mindestlohn bezieht auch eine Mindestrente erhält, die ihn unabhängig von Sozialtransfers im Alter macht? (...) Gebietet der Anspruch, „Volkspartei“ zu sein, nicht der CDU/CSU, dass jeder, der den Mindestlohn bezieht, auch einen Anspruch auf eine (sozialtransfer-freie) Mindestrente hat? (...)

Antwort von Ralph Brinkhaus

CDU • 17.01.2019

(...) vielen Dank für Ihren Vorschlag zur Steuerfreistellung des Mindestlohns mit dem Ziel höherer Rentenbeiträge und damit einer höheren Altersversorgung. (...) Um zu verhindern, dass Menschen, die ihr ganzes Leben gearbeitet haben, im Rentenalter trotzdem auf Sozialhilfe angewiesen sind, müssen wir vielmehr direkt am Rentenbezug anknüpfen. (...)

Frage von Hildegard K. • 16.12.2018

......warum setzen Sie und ihre Partei sich nicht dafür ein das die Pressemitarbeiter frei berichten dürfen wenn Steuergelder hinterzogen werden? Statt dass wir froh sind das es Menschen gibt, die solche Dinge aufdecken und öffentlich anzeigen, was in einer Demokratie selbstverständlich ist, werden diese Menschen wie in einer Diktatur angezeigt und mundtod gemacht. (...)

Antwort von Anton Hofreiter

Bündnis 90/Die Grünen • 28.11.2019

(...) Cum/Ex-Geschäfte sind der wohl größte Steuerskandal der deutschen Nachkriegsgeschichte. Geschätzte 10-12 Milliarden Euro Steuergelder wurden dabei an Banken und Millionäre ausbezahlt, anstatt in Schienen und Schulen zu investieren. (...)

Frage von Heribert K. • 16.12.2018

(...) Sollte es im Hinblick auf die Entscheidung des BVerfG aus dem Jahr 1992 (Steuerfreistellung des Existenzminimums) nicht so sein, dass eine Besteuerung des Mindestlohns unterbleibt und die erhobene Lohnsteuer stattdessen der Rentenversicherung zugeführt wird? Immerhin fallen ca. (...)

Antwort von Danyal Bayaz

Bündnis 90/Die Grünen • 17.12.2018

(...) Ich kann Ihre Überlegungen gut nachvollziehen. Vorab möchte ich aber kurz erwähnen, dass Existenzminimum und Mindestlohn nicht deckungsgleich sind. Das Bundesverfassungsgericht sieht eine verpflichtende Steuerfreistellung des (halbwegs korrekt berechneten) Existenzminimums vor. (...)

Frage von Heribert K. • 16.12.2018

(...) Sollte es im Hinblick auf die Entscheidung des BVerfG aus dem Jahr 1992 (Steuerfreistellung des Existenzminimums) nicht so sein, dass eine Besteuerung des Mindestlohns unterbleibt und die erhobene Lohnsteuer stattdessen der Rentenversicherung zugeführt wird? Immerhin fallen ca. (...)

Antwort von Gerhard Schick

Bündnis 90/Die Grünen • 11.01.2019

Sehr geehrter Herr Karsch,

Frage von Heribert K. • 16.12.2018

(...) Sollte es im Hinblick auf die Entscheidung des BVerfG aus dem Jahr 1992 (Steuerfreistellung des Existenzminimums) nicht so sein, dass eine Besteuerung des Mindestlohns unterbleibt und die erhobene Lohnsteuer stattdessen der Rentenversicherung zugeführt wird? Immerhin fallen ca. (...)

Antwort ausstehend von Bettina Stark-Watzinger

FDP

Primäre Reiter

Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Werden Sie Politik-Insider:in!