(...) Die von Ihnen angesprochenen Themen sind nicht Gegenstand der Entscheidungen der Abgeordneten im Landtag als Gesetzgeber, sondern fällt in das Handeln der Ministerien als Exekutive. Daher ist es schwierig, von unserer Stelle aus auf die Anfrage zu antworten. (...)
(...) ich habe meine Skepsis gegen eine generelle Legalisierung von Cannabis hier bereits mehrfach geäußert. (...)
Sehr geehrter Herr Strupp,
wir haben in der Fraktion eine fachpolitische Arbeitsteilung. Wenn Sie Fragen zur Straßenverkehrsordnung haben, wenden Sie sich bitte an unsere AG "Verkehrspolitik".
Beste Grüße
Andrea Nahles
(...) Ziel der Reform des Urheberrechts ist es, die Position derjenigen zu stärken, die die Rechte an kreativen Werken besitzen und darüber mit großen Online-Plattformen verhandeln müssen. Das neue EU-Gesetz soll ihnen eine bessere Vergütung für die Nutzung ihrer kreativen Inhalte ermöglichen. Derzeit bleibt die Wertschöpfung weitestgehend bei den Plattformen. (...)
(...) Wir müssen die AfD inhaltlich stellen, im Parlament, im Netz, auf der Straße. (...)