Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Was im Landtag warum besprochen wird oder angesprochen werden sollte bitte ich Sie, die Landtagsabgeordneten zu fragen. Die AfD Bayern unterstützt weiterhin das "Volksbegehren Bürgerrundfunk" und hilft dazu auch überall in Bayern mit Unterschriftensammlungen mit. Wie viele es aktuell insgesamt genau sind entzieht sich meiner Kenntnis, ich weiß aber, dass in einigen Kreisen alleine jeweils mehrere Tausend Unterschriften gesammelt wurden. (...)

(...) Die Frage, inwieweit Mietforderungen nicht beglichen werden, ist eine rechtliche und keine politische Frage. (...)

(...) Nicht erst seitdem Deutschland im Zuge der Flüchtlingskrise 2015 eine Vielzahl Schutzsuchender aufgenommen hat, stelle ich fest, dass die geführten Debatten in ihrer Fülle und Intensität sowohl die öffentliche Wahrnehmung prägen, als auch in Familien und Beruf zunehmen. Ähnliche Diskussionen hat es aber in der Vergangenheit beispielsweise bei der „Griechenlandrettung“, der Einführung der Harz IV Gesetze oder auch beim NATO-Doppelbeschluss gegeben. (...)

(...) „Es wird auf absehbare Zeit keine Technik geben, die Fälle wie Zitate, Satire, Kritiken und Besprechungen, Nutzungen mit eigener Schöpfungshöhe, wissenschaftliche Nutzungsweisen und so weiter automatisiert korrekt bearbeiten kann. (...) Dass ein Algorithmus diesbezüglich alle erdenklichen Formen und Kontexte in Kritik, Satire oder Zitat erkennen kann, halte ich für absolut ausgeschlossen. (...)

(...) Kurzum: Es gibt dutzende EU-Institutionen, die sich über alle EU-Staaten verteilen. Von einem Zentralismus kann deshalb aus meiner Sicht keine Rede sein. In dem Beitrag wird dafür plädiert, dass das Europäische Parlament seine Tätigkeit in Brüssel konzentrieren sollte. (...)