(...) Die Bevölkerung selbst ist keine Ressource. Es ist also wichtig, der Bevölkerung die Möglichkeit zu geben, ihrem Wunsch Ausdruck zu verleihen. Das geht als politische Meinungsäußerung innerhalb einer Demokratie vor allem mit einem Kreuz auf dem Wahlzettel. (...)
(...) Ähnlich wie beim Fall der Gemeinnützigkeit der Umwelthilfe ist mir wichtig, sich nicht in die Zuständigkeit der Ämter sowie der Rechtsprechung einzumischen. Denn eine Überprüfung der Gemeinnützigkeit erfolgt durch die zuständigen Finanzämter in den Ländern. Der Panorama-Beitrag, auf den sich Ihre Anfrage bezieht, ist mir flüchtig bekannt und scheint mir nicht unbegründet zu sein. (...)
(...) Nicht ich als Bundestagsabgordnete (Legislative) habe darüber zu entscheiden, sondern Gerichte (Judikative). So viel Gewaltenteilung muss schon sein. (...)