Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Ähnlich wie beim Fall der Gemeinnützigkeit der Umwelthilfe ist mir wichtig, sich nicht in die Zuständigkeit der Ämter sowie der Rechtsprechung einzumischen. Denn eine Überprüfung der Gemeinnützigkeit erfolgt durch die zuständigen Finanzämter in den Ländern. Der Panorama-Beitrag, auf den sich Ihre Anfrage bezieht, ist mir flüchtig bekannt und scheint mir nicht unbegründet zu sein. (...)

(...) Nicht ich als Bundestagsabgordnete (Legislative) habe darüber zu entscheiden, sondern Gerichte (Judikative). So viel Gewaltenteilung muss schon sein. (...)

(...) Bitte lesen Sie unser Bundesprogramm und unser Europawahlprogramm. Dann werden Sie sDann werden Sie sehen die Zukunft in Deutschland und Europa gestalten wollen. Dazu gehört es auch, Bewährtes aus der Vergangenheit fortzuführen. (...)

(...) 56 ff.) müssen sich viel mehr Richtlinien und Regeln diesem Grundprinzip unterwerfen. Diese für uns wesentliche Forderung führt jede bürokratische Diskussion über die Anerkennung eines in der EU erlangten, mit ETCS bewerteten und akkreditierten Studienabschlusses, ad absurdum und sorgt für einheitliche Verfahren auf höchster Ebene. (...)