(...) Ich kann, was ich tue. Europa steht vor sehr großen Weichenstellungen und auf uns Grüne kommt dabei eine besondere Verantwortung zu. Da kann ein alter Hase wie ich nützlich sein. (...)
(...) Frage 2: Nicht nur konkrete Entscheidungen in Parlamenten und Gremien verändern die Welt, sondern auch die Ideen die wir in die öffentliche Diskussion einbringen. Das gilt auch für Menschen, die kein Mandat oder Amt haben. (...)
(...) In der Tat ist es ein unbefriedigender Zustand, dass es in Bayern kein Informationsfreiheitsgesetz gibt. (...)
(...) Die CSU bzw. die Regierungskoalition beabsichtigt nicht, einen Entwurf eines Informationsfreiheitsgesetzes nach dem Vorbild anderer Bundesländer in den Landtag einzubringen. (...)
(...) Die Regierungskoalition stellt sich jedoch auf den Standpunkt, es genüge eine Regelung im Bayerischen Datenschutzgesetz, um die gleichen Informationsrechte zu gewährleisten, wie durch ein Informationsfreiheitsgesetz. Ich habe hier große Zweifel und werde dieses Thema weiter im Auge behalten, um eine weitestgehende Transparenz in Bayern zu erreichen. (...)