Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Ottmar M. • 25.05.2019
Antwort von Benjamin Strasser FDP • 15.07.2019 (...) Russische Sicherheitsinteressen sind davon gänzlich unberührt. In Anbetracht der offensiven Handlungen Russlands gegen die souveräne Ukraine nach 2014, zuletzt den massiven Eingriff in das Staatsangehörigkeitsrecht durch Präsident Putin sowie die militärische Attacke gegen ukrainische Patrouillenboote im Asowschen Meer und die ebenfalls völkerrechtlich illegale Inhaftierung von 23 ukrainischen Soldaten in Russland, sollte unser aller Fokus auf den Sicherheitsinteressen der Ukraine und Europas liegen, nicht alleinig auf denen eines Staates mit einer expansiven, militaristischen und aggressiven Außenpolitik. (...)
Frage von Steffen M. • 25.05.2019
Antwort von Katarina Barley SPD • 03.07.2019 (...) Ja, ich finde es eine gute Idee, ein Wahlrecht ab 16 Jahren einzuführen. Die SPD fordert das schon länger in ihren Wahlprogrammen - ich habe mich zuletzt auch in meiner Funktion als Bundesjustizministerin dafür ausgesprochen - jedoch konnten wir das gegen die CDU/CSU-Fraktion sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene bisher leider nicht durchsetzen. (...)
Frage von Thomas S. • 25.05.2019
Antwort ausstehend von Katarina Barley SPD Frage von Thomas S. • 25.05.2019
Antwort von Heinz Michael Gahler CDU • 28.05.2019 Anmerkung der Redaktion
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Frage von Thomas S. • 25.05.2019
Antwort ausstehend von Sven Simon CDU Frage von Günther Z. • 25.05.2019
Antwort ausstehend von Annette Walter-Kilian FREIE WÄHLER