Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Benjamin Strasser
Antwort von Benjamin Strasser
FDP
• 15.07.2019

(...) Russische Sicherheitsinteressen sind davon gänzlich unberührt. In Anbetracht der offensiven Handlungen Russlands gegen die souveräne Ukraine nach 2014, zuletzt den massiven Eingriff in das Staatsangehörigkeitsrecht durch Präsident Putin sowie die militärische Attacke gegen ukrainische Patrouillenboote im Asowschen Meer und die ebenfalls völkerrechtlich illegale Inhaftierung von 23 ukrainischen Soldaten in Russland, sollte unser aller Fokus auf den Sicherheitsinteressen der Ukraine und Europas liegen, nicht alleinig auf denen eines Staates mit einer expansiven, militaristischen und aggressiven Außenpolitik. (...)

Portrait von Katarina Barley
Antwort von Katarina Barley
SPD
• 03.07.2019

(...) Ja, ich finde es eine gute Idee, ein Wahlrecht ab 16 Jahren einzuführen. Die SPD fordert das schon länger in ihren Wahlprogrammen - ich habe mich zuletzt auch in meiner Funktion als Bundesjustizministerin dafür ausgesprochen - jedoch konnten wir das gegen die CDU/CSU-Fraktion sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene bisher leider nicht durchsetzen. (...)

Portrait von Heinz Michael Gahler
Antwort von Heinz Michael Gahler
CDU
• 28.05.2019

Sehr geehrter Herr S.,

Anmerkung der Redaktion
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