Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Martin R. • 08.06.2019
Antwort von Hans Urban Bündnis 90/Die Grünen • 18.09.2019 (...) Auch ich werde dafür eintreten, weil ich von dem Leitbild der Transparenz überzeugt bin und wir diese auch und mit ganz besonderer Dringlichkeit zwischen den Bürgerinnen und Bürgern und dem Staat herstellen müssen. Dabei muss der Grundsatz gelten: Öffentliche (...)
Frage von Martin R. • 08.06.2019
Antwort von Ruth Waldmann SPD • 25.06.2019 (...) wir als SPD-Landtagsfraktion setzen uns seit langem für ein Informationsfreiheitsgesetz auch in Bayern ein und werden in diesem Jahr zum wiederholten Male einen Gesetzentwurf für ein Bayerisches Transparenzgesetzes in den Landtag einbringen. Das ist dann seit 2001 der fünfte Versuch den Informationsanspruch in Bayern für die Bürger/innen zu verbessern. (...)
Frage von Martin R. • 08.06.2019
Antwort ausstehend von Margit Wild SPD Frage von Martin R. • 08.06.2019
Antwort von Gülseren Demirel Bündnis 90/Die Grünen • 28.02.2023 Sie haben Recht. In den meisten Bundesländern gibt es ein Informationsfreiheitsgesetz (IFG), welches den Bürger*innen einen voraussetzungslosen Zugang zu Informationen der Behörden ermöglicht. Es ist ein Missstand, dass in Bayern noch immer ein berechtigtes persönliches Interesse vorliegen muss, um einen solchen Zugang zu erhalten.
Frage von Martin R. • 08.06.2019
Antwort von Sebastian Körber FDP • 24.06.2019 (...) Zuletzt forderte der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag ein Informationsfreiheitsgesetz für Bayern. Ein solches muss allerdings nicht nur theoretisch notwendige Transparenz staatlichen Handelns ermöglichen, sondern sich auch durch einen unbürokratischen und leicht durchführbaren Vorgang in der Praxis auszeichnen. (...)
Frage von Martin R. • 08.06.2019
Antwort von Katharina Schulze Bündnis 90/Die Grünen • 14.06.2019 (...) Unser Grünes Transparenzgesetz (https://katharina-schulze.de/wp-content/uploads/2015/07/15-07-21-GE-Bayerisches-Transparenzgesetz.pdf) wurde leider 2017 von der CSU-Mehrheit in zweiter Lesung endgültig abgelehnt. Wir werden uns weiter dafür einsetzen, dass Bürgerinnen und Bürger, sich einmischen, informieren, mitdiskutieren, Fragen stellen und Einblicke in Abläufe, Gutachten und Berichte nehmen können, denn eine demokratische Gesellschaft lebt von mündigen und gut informierten Bürgerinnen und Bürgern! Sie können sich also sicher sein, dass wir Grüne auch in dieser Legislatur wieder einen Vorstoß im Bayerischen Landtag zu diesem Thema machen werden. (...)