Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Martin R. • 08.06.2019
Antwort von Martin Stümpfig Bündnis 90/Die Grünen • 10.07.2019 (...) Das Abstimmungsverhalten zeigt die Doppelzüngigkeit der CSU: Die CSU möchte die anlasslose Vorratsdatenspeicherung, bei der Millionen von Menschen unter Generalverdacht gestellt werden. Die Bürgerinnen und Bürger werden unfreiwillig immer transparenter. Aber der Staat selbst soll nach Ansicht der CSU undurchsichtig bleiben. (...)
Frage von Martin R. • 08.06.2019
Antwort von Cemal Bozoğlu Bündnis 90/Die Grünen • 04.11.2019 (...) vielen Dank für Ihre Frage. Wir GRÜNE fordern seit langer Zeit ein Informationsfreiheitsgesetz für Bayern. (...)
Frage von Martin R. • 08.06.2019
Antwort ausstehend von Kerstin Radler FREIE WÄHLER Frage von Martin R. • 08.06.2019
Antwort von Benno Zierer FREIE WÄHLER • 12.06.2019 (...) Informationszugangsgesetzes eingesetzt, das allen Bürgern und Bürgerinnen einen allgemeinen und voraussetzungslosen Zugang zu amtlichen Informationen des Freistaats Bayern unter angemessener Berücksichtigung des Daten- und Geheimnisschutzes gewährt. Allerdings wurden unsere beiden Gesetzentwürfe mit der damaligen Mehrheit unseres jetzigen Koalitionspartners abgelehnt. Wir werden uns aber weiterhin bei unserem Koalitionspartner für den Erlass eines entsprechenden Informationsfreiheitsgesetzes einsetzen. (...)
Frage von Martin R. • 08.06.2019
Antwort von Florian Streibl FREIE WÄHLER • 12.06.2019 (...) Daneben würde auch die Kontrolle staatlichen Handelns verbessert sowie dessen Akzeptanz in der Bevölkerung gestärkt. Der Erlass eines Bayerischen Informationsfreiheitsgesetzes ist daher aus unserer Sicht unerlässlich. Wir werden uns auch in Zukunft weiterhin bei unserem Koalitionspartner für den Erlass eines entsprechenden Informationsfreiheitsgesetzes einsetzen. (...)
Frage von Martin R. • 08.06.2019
Antwort ausstehend von Inge Aures SPD