Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Wir setzen uns für ein transparentes Organspende-System ein, in dem die Selbstbestimmung geachtet wird und in dem Manipulationen keinen Platz haben. Klar ist, dass wir bei der Organspende Verbesserungen brauchen - zu viele Menschen warten händeringend auf ein Organ. (...)
(...) Ein wichtiger Vorteil des Gesetzentwurfes zur Widerspruchslösung ist meiner Meinung nach neben der deutlichen Erhöhung des potentiellen Spender*innenpools, dass damit auch die Angehörigen entlastet werden. Ich unterstütze die sogenannte Widerspruchslösung, die nicht zu einer Spendepflicht führt, sondern zur Pflicht einer Entscheidung. Insgesamt sollen die Bürger*innen drei Mal schriftlich darüber informiert werden. (...)
(...) Damit wird Deutschland attraktiver für qualifizierte Fachkräfte aus dem Ausland, die wir dringend benötigen. Mit dem Gesetz stellen wir erstmals klar, dass wir ein Einwanderungsland sind. Damit schaffen wir einen legalen Weg für viele Menschen rechtssicher und jenseits des Asylrechts, nach Deutschland zu kommen. (...)
(...) Bereits 2014 hat die Fraktion einen Entwurf zum IFG in den Landtag eingebracht, der dem Bürger einen allgemeinen Anspruch auf Informationszugang verschaffen soll und daran werden wir auch weiterhin festhalten. (...)