Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Sebastian H. • 25.06.2019
Antwort von Udo Hemmelgarn AfD • 04.12.2019 (...) Für die Einhaltung dieser wird durch entsprechende Administration Sorge getragen. Eine Pflicht zur Veröffentlichung jedes insbesondere unangemessenen oder beleidigenden Inhaltes sehe ich nicht. Es steht jedermann frei eine eigene Facebook Seite zu unterhalten. (...)
Frage von Dieter B. • 25.06.2019
Antwort von Gregor Gysi DIE LINKE • 04.07.2019 (...) Ihre Anfrage hat mich erreicht. Auch ich bin dafür, dass wir eine Mitte-Links-Regierung bilden, bestehend aus SPD, Grünen und Linken. Im Augenblick haben diese drei Parteien keine Mehrheit im Bundestag. (...)
Frage von Sven S. • 25.06.2019
Antwort von Stephan Brandner AfD • 26.06.2019 Frage von Birgit S. • 24.06.2019
Antwort von Roderich Kiesewetter CDU • 02.07.2019 (...) Im Übrigen leben wir in Deutschland in einer Demokratie. Für die Teilhabe an der "Herrschaft" ist nicht das Vermögen Einzelner die Voraussetzung, sondern jeder einzelne Bürger und jede einzelne Bürgerin haben gleiche Rechte und Pflichten. (...)
Frage von Guido L. • 24.06.2019
Antwort von Bernd Sibler CSU • 24.06.2019 (...) Aus meinen Antworten in der Vergangenheit wissen Sie, dass ich den Bürgerinnen und Bürgern selbstverständlich jeder Zeit über das Portal Abgeordnetenwatch öffentlich auf Ihre Fragen antworte. Da Ihre Fragen in den Zuständigkeitsbereich des Bayerischen Staatsministeriums für Wissenschaft und Kunst fallen, sollte die Antwort auch über das Wissenschaftsministerium erfolgen. Deshalb biete ich Ihnen sehr gerne noch einmal an, mir Ihre Fragen postalisch oder per Mail zukommen zu lassen, damit ich Ihnen antworten kann. (...)
Frage von Thorsten K. • 24.06.2019
Antwort von Paul Ziemiak CDU • 25.06.2019 (...) Er muss wissen, dass er sich einer Partei annähert, die ein ideologisches Umfeld unterstützt, aus dem der mutmaßliche Täter von Walter Lübcke gekommen ist. Deshalb bekräftigen wir auch im Andenken an unseren ermordeten Parteifreund den Parteitagsbeschluss von Hamburg: Die CDU lehnt jegliche Koalitionen oder ähnliche Formen der Zusammenarbeit mit der AfD ab. Die CDU wird alle zur Verfügung stehenden Möglichkeiten nutzen, diesen Beschluss durchzusetzen.“ (...)