Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Heinz-Jürgen M. • 30.06.2019
Portrait von Gregor Gysi
Antwort von Gregor Gysi
DIE LINKE
• 08.07.2019

(...) Natürlich besteht die italienische Regierung auf der Unabhängigkeit ihres Rechtswesens. Es ist aber eine Unverschämtheit, dass Menschen für die Rettung von Menschenleben bestraft werden. Natürlich finden sie andere Vorwände, aber es ist beim besten Willen nicht hinnehmbar. (...)

Portrait von Rolf Mützenich
Antwort von Rolf Mützenich
SPD
• 22.07.2019

(...) Europa muss jetzt endlich handeln. Bundeskanzlerin Merkel verweist stets auf ein gemeinsames Vorgehen der EU-Staaten. Dies ist prinzipiell zu begrüßen, sollte es aber diese Einigkeit bei den Staaten nicht geben, erwarte ich in dieser humanitären Frage der Seenotrettung ein Vorangehen der willigen EU-Staaten. (...)

Portrait von Christian Lindner
Antwort von Christian Lindner
FDP
• 17.07.2019

(...) Wir Freie Demokraten setzen uns für einen neuen europäischen Ansatz zur geordneten und fairen Steuerung der Migration ein. (...) Aus edlen humanitären Motiven der Seenotrettung darf keine Beihilfe zur Schlepperkriminalität bei illegaler Wirtschaftsmigration werden. (...)

Portrait von Annalena Baerbock
Antwort von Annalena Baerbock
Bündnis 90/Die Grünen
• 03.07.2019

(...) vielen Dank für Ihre Nachricht. Wir sind erleichtert, dass Carola Rackete freigelassen wurde. Dem Statement von Luise Amtsberg MdB, unser flüchtlingspolitischen Sprecherin, haben wir nichts hinzuzufügen: (...)

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