(...) danke für Ihre Frage und Ihr Interesse, aber ich werde Sie enttäuschen müssen: ich bin kein Mitglied des Bundesvorstandes und kann Ihnen daher nichts zu der Haltung des Bundesvorstandes sagen. Auch liegen mir keine Informationen dazu vor. (...)
(...) Ich war mit meiner Familie in den Sommerferien. Ich sehe die geplante CO2-Steuer mit gemischten Gefühlen, weil sie nicht die Hauptverursacher der CO2- Emissionen zur Verantwortung zieht, sondern wieder einmal die Bürger*innen zu Kasse bittet. Ich halte es stattdessen für dringend notwendig den Kohleausstieg rasch zu vollziehen und die Lausitz zu einem Zentrum für erneuerbare Energien umzubauen. (...)
(...) Die CDU Brandenburg fordert die Einrichtung einer zentralen Ankunfts-, Entscheidungs-und Rückführungseinrichtung (AnkER-Zentrum) im Land Brandenburg. Bei den dort untergebrachten Personen wollen wir so weit wie möglich das Sachleistungsprinzip anwenden. (...)
(...) danke für Ihre Frage. Wir haben rein rechtlich gesehen keine Erkenntnisse, dass die Wahl unrechtmäßig verlaufen wäre. Das Verhalten der Altparteien war, mit Blick auf die Erfahrungen der Vergangenheit oder auch mit Blick nach Frankreich, erwartbar. (...)
Sehr geehrter Herr N.,