Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Robert H. • 30.07.2019
Antwort von Manuela Rottmann Bündnis 90/Die Grünen • 06.08.2019 (...) Angesichts der immer noch steigenden Eingangszahlen beim Bundesverfassungsgericht würde eine Begründungspflicht bei Nichtannahmen nicht zu einer Stärkung, sondern einer Schwächung des Gerichts führen. Die Beweggründe des Gesetzgebers damals von einer Begründung der Nichtannahme durch das Bundesverfassungsgericht abzusehen, verfangen also auch heute noch. Zwar scheint, wie der Rechtswissenschaftler Martin Eifert in der Süddeutschen vom 27.12.2018 (S.2) analysiert hat, die Forderung nach einer Begründungspflicht auf den ersten Blick die Bürgerrechte und damit den Rechtsstaat zu stärken. (...)
Frage von Robert H. • 30.07.2019
Antwort von Johannes Fechner SPD • 01.11.2019 (...) Die Kammern sind daher keineswegs frei, willkürlich – oder wie Sie schreiben: wegen Unlust oder Arbeitsüberlastung – zu entscheiden. Wird eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, so ist der Grund, dass keiner der Annahmegründe aus § 93a BVerfGG vorliegt. (...)
Frage von Robert H. • 30.07.2019
Antwort von Edgar Franke SPD • 01.08.2019 (...) wie unser Fraktionsvorsitzender Rolf Mützenich mitteilt, wurde die Petition zurückgezogen. (...)
Frage von Robert H. • 30.07.2019
Antwort von Johannes Kahrs SPD • 05.08.2019 (...) Ich bin schon der Meinung, dass sich die derzeitige Rechtslage in der Praxis bewährt hat. Dass unsere Gerichtsbarkeit chronisch überlastet ist, ist denke ich, kein Geheimnis. Ich bin mir nicht sicher, ob die vorliegende Petition dazu führen wird, dem Bundesverfassungsgericht weniger Arbeit zu verschaffen, im Gegenteil... (...)
Frage von Robert H. • 30.07.2019
Antwort von Rolf Mützenich SPD • 30.07.2019 (...) vielen Dank für Ihre Frage. Nach meinen Informationen hat der Petent die Petition zurückgezogen. Das Petitionsverfahren wurde daher auf Wunsch des Petenten beendet. (...)
Frage von Robert H. • 30.07.2019
Antwort von Thomas Oppermann SPD • 23.08.2019 (...) Die Zulässigkeit von Verfassungsbeschwerden ist in § 93 BVerfGG klar geregelt. Dieses Verfahren hat sich bewährt, so dass meine Fraktion und ich keinen Änderungsbedarf sehen. (...)