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(...) in der Energie-, Migrations- und in der Bildungspolitik) sehe ich teilweise sehr kritisch. Daher möchte ich nach der Wahl keine Grünen-Minister präsentiert bekommen. Wie positionieren Sie sich zu einer möglichen Koalition mit den Grünen? (...)

Nach § 166 des deutschen Strafgesetzbuches macht sich strafbar, wer öffentlich oder durch Verbreiten von Schriften den Inhalt des religiösen oder weltanschaulichen Bekenntnisses anderer in einer Weise beschimpft, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören. Das Strafmaß ist Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe. (...)

(...) Welche Abstandsregeln gelten nun aktuell im Land BB, nachdem sich die Landesregierung um mehr Akzeptanz der Bürger für den weiteren "Onshore" Ausbau bemühen wollte. (...)