(...) Deshalb wollen wir die Vermögensteuer, höhere Erbschaftssteuer für große Erbschaften, einen hohen Spitzensteuersatz und eine Börsenumsatzsteuer einführen. Die Einsparung bei Abgeordneten löst die finanziellen Probleme unseres Landes nicht. (...)
Sehr geehrter Herr Schleep,
was ist NWO?
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz
(...) Deshalb teile ich zwar nicht ganz Ihre Forderung nach einem bundeseinheitlichen Schulbildungssystem und einem Zentralabitur, spreche mich aber klar für verbindliche Bildungsstandards in den Oberstufen und den berufsbildenden Schulen aus. Sie tragen meiner Ansicht nach mehr zur Vergleichbarkeit des Bildungsabschlusses der einzelnen Bundesländer als identische Prüfungsaufgaben bei. (...)
(...) Anspruch auf Berufsausbildungsbeihilfe haben Auszubildende, die eine berufliche Ausbildung absolvieren, die in einem nach dem Berufsbildungsgesetz, der Handwerksordnung oder dem Seemannsgesetz staatlich anerkannten Ausbildungsberuf betrieblich oder außerbetrieblich durchgeführt wird. (...)
(...) der Gesetzgeber hat nach jahrelangen, sorgfältigen Beratungen in Sachen Vorratsspeicherung entschieden. Sie sind in der Sache anderer Auffassung. (...)
(...) die Lösung ist ganz einfach: Die Schulen planen selbstverständlich bereits im laufenden Schuljahr gemeinsam mit den Eltern den Schulbuchbedarf des kommenden Schuljahres. (...) Kommt es aber im ganz regulären Verfahren an einer Schule häufiger zu Verzögerungen, bin ich gerne bereit, der Ursache auf den Grund zu gehen. (...)