(...) Ich wäre für die Regelung von Stipendien für Studentinnen und Studenten. Wenn Sie einen Antrag auf Hartz IV im November 2008 gestellt und bis heute keine Antwort haben, dann ist das zweifellos nicht in Ordnung. Wenn Sie mir die Anschrift des Job Centers mitteilen, würde ich mich an den Leiter wenden und fragen, weshalb Ihr Antrag bis heute nicht bearbeitet ist. (...)
(...) angehängte Pressemitteilung). Die SPD-Fraktion wird auch weiterhin darauf drängen, dass die Landesregierung die entsprechenden Voraussetzungen schafft, damit die Aufnahme in die berufsbildenden Gymnasien im Lande von denen möglich ist, die die geforderten Leistungen erbringen oder erbracht haben. (...)
(...) Kinderpornografie ist – auch im Internet – verwerflich. Es wäre wünschenswert, wenn man Kinderpornografie aus dem Internet verbannen könnte. (...)
(...) Das Ziel, das wir verfolgen, ist, neben dem Schutz der Opfer, den kommerziellen Massenmarkt für Kinderpornographie im Internet empfindlich zu stören. Weiterhin setzen wir damit ein klares gesellschaftliches Zeichen dass dieses schmutzige Geschäft, welches Kinder zum Gegenstand perverser Ideen und Taten von Erwachsenen macht, mit allen Mittel unterbunden und verfolgt werden muss. (...)
(...) Sie geben mir freundlicherweise einen kurzen Einblick in die aktuelle Diskussion über die Sperrung von Internetseiten mit kinderpornografischem Inhalt und wollen von mir wissen, wie ich diese Diskussion beschreiben würde. Darauf kann ich nur erwidern: Einseitig. (...)
(...) Der Staat kann aber unmöglich für alle Unternehmen in Deutschland bürgen und wenn er es für den kleinen Handwerksbetrieb nicht kann oder will, ist es dann richtig, es für die großen Unternehmen zu tun? Was für die Schaefflergruppe gilt, muss auch für den Bäckermeister um die Ecke gelten und umgekehrt. Die Arbeitsplätze in kleinen und mittleren Unternehmen sind genauso wichtig, wie die eines Großunternehmens. (...)